Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

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Ameise Warehousing International GmbH

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lager- und Logistikleistungen der Ameise Warehousing International GmbH („Dienstleister“) gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB.

Dem Angebot und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde.

Von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen den Auftrag erteilen zu wollen.

Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

§2 Leistungen

Der Dienstleister erbringt Lager- und logistische Dienstleistungen, insbesondere:

Transportleistungen sind ausgeschlossen.

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.

§3 Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung oder tatsächliche Leistungserbringung zustande.

§4 Preise

Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder individuellen Vereinbarung.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zusätzliche Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden gesondert berechnet.

§5 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto zahlbar.

Zahlungen sind nur dann schuldtilgend geleistet, wenn sie unmittelbar an uns oder auf unser Bankkonto erfolgen.

Bei Zahlungsverzug:

Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung gleicher welcher Art, sind alle unsere Forderungen gegen den Schuldner sofort fällig. Vereinbarte Rabatte und vereinbarte sonstige Preisnachlässe gelten dann rückwirkend als nicht vereinbart.

§6 Pfandrecht

Dem Dienstleister steht ein gesetzliches und vertragliches Pfandrecht an allen Waren zur Sicherung sämtlicher Forderungen zu.

§7 Haftung

Die Lagerung erfolgt auf Gefahr des Kunden, soweit keine zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen entgegenstehen.

Die Haftung des Dienstleisters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, ist jedoch begrenzt auf:

Haftung ausgeschlossen für:

Konkrete Haftungshöhen werden im Einzelvertrag geregelt.

§8 Versicherung

Ware bleibt Eigentum des Kunden.

Die gelagerten Waren sind vom Kunden zu versichern.

§9 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

§10 Liefer- und Leistungsfristen

Angegebene Fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

Der Dienstleister haftet nicht für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen.

§11 Zoll und Compliance

Der Kunde trägt alle zoll- und steuerrechtlichen Verpflichtungen.

Der Dienstleister ist nicht Importeur oder Exporteur.

§12 Umsatzsteuer

Die steuerliche Behandlung richtet sich nach geltendem Recht.

Reverse-Charge kann Anwendung finden.

Der Dienstleister ist berechtigt, USt nachzuberechnen.

§13 Höhere Gewalt

Keine Haftung bei Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs.

§14 Vertragslaufzeit und Kündigung

Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Die Kündigungsfrist beträgt: 4 Wochen zum Monatsende.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§15 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist der Sitz des Dienstleisters.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, dann wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

§17 Schlussbestimmungen

Die deutsche Fassung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ist die einzige rechtsverbindliche Fassung. Bei Abweichungen zwischen dem deutschen Text und einer Übersetzung ist die deutsche Fassung maßgebend.